Das US-Verkehrsministerium (DOT) hat neue Vorschriften erlassen, um zu verhindern, dass unqualifizierte ausländische Fahrer kommerzielle Führerscheine (CDLs) für Lkw und Busse erhalten. Mit diesem Schritt werden seit langem bestehende Sicherheitsbedenken hinsichtlich inkonsistenter Lizenzierungsstandards für Nicht-US-Bürger berücksichtigt, die nach Aussage von Beamten zu vermeidbaren Unfällen beigetragen haben.
Behebung einer kritischen Sicherheitslücke
Seit Jahren unterliegen die Bundesstaaten bei der Ausstellung von CDLs an Ausländer unterschiedlich strengen Kontrollen, was zu einer Lücke führte, durch die Fahrer mit schlechten Unterlagen in ihren Heimatländern Führerscheine ohne ordnungsgemäße Überprüfung erhalten konnten. Während US-Bürger, die CDLs beantragen, umfassenden Hintergrundüberprüfungen unterzogen werden – einschließlich Unfallgeschichte, Verstößen und DUI-Aufzeichnungen – wurden diese Überprüfungen bei ausländischen Antragstellern nicht konsequent durchgeführt.
Das DOT stellte fest, dass einige Bundesstaaten illegal Lizenzen an Zehntausende nicht berechtigte Fahrer ausstellten, indem sie sich auf Employment Authorization Documents (EADs) verließen, ohne die Transportsicherheit zu überprüfen. Dieses System ermöglichte es Personen mit gefährlicher Fahrhistorie, Nutzfahrzeuge zu bedienen, indem sie einfach ein EAD vorlegten, das keine Prüfung auf Fahrsicherheit durchführt.
Neue Anforderungen für die Lizenzierung
Nach der neuen Regelung ist die Berechtigung für ein CDL nun auf Personen mit dem Nichteinwanderungsstatus H-2A, H-2B oder E-2 beschränkt, die sich einer „verstärkten behördenübergreifenden Überprüfung“ unterziehen müssen. EADs werden nicht mehr als Berechtigungsnachweis akzeptiert; Antragsteller müssen nun einen noch nicht abgelaufenen ausländischen Reisepass zusammen mit der Dokumentation des Formulars I-94 vorlegen.
Die Staaten sind außerdem verpflichtet, den rechtmäßigen Einwanderungsstatus der Antragsteller mithilfe des Systems „Systematic Alien Verification for Entitlements“ zu überprüfen. Das DOT schätzt, dass im vergangenen Jahr etwa 30 Menschen bei Unfällen ums Leben kamen, an denen nicht ansässige Fahrer beteiligt waren, die nach den neuen Vorschriften keinen Anspruch hätten.
Reaktion und Bedenken der Branche
Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, die Regelung schließe eine gefährliche Lücke, die es unqualifizierten ausländischen Fahrern ermöglicht habe, große Nutzfahrzeuge zu führen. Die Owner-Operator Independent Drivers Association (OOIDA) begrüßte die Änderung und Präsident Todd Spencer versicherte, dass sie die Sicherheit und Verantwortlichkeit auf US-amerikanischen Straßen verbessern würde.
Die Regelung tritt 30 Tage nach der Veröffentlichung im Bundesregister in Kraft und ihre vollen Auswirkungen auf die Speditionsbranche bleiben abzuwarten. Das DOT behauptet jedoch, dass dadurch ein erhebliches Sicherheitsrisiko beseitigt werde und sichergestellt werde, dass gewerbliche Fahrer unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft einheitliche Standards einhalten.
Die neuen Vorschriften stellen einen strengeren Ansatz zur Verkehrssicherheit dar und zielen darauf ab, Unfälle zu reduzieren, die durch unzureichend überprüfte Fahrer verursacht werden. Diese Maßnahme unterstreicht die wachsende Bedeutung der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im gewerblichen Verkehr, insbesondere in einer Branche, in der selbst kleine Fehler katastrophale Folgen haben können.
